Volksbegehren "Direktwahl des Ministerpräsidenten" - Was spricht dafür?

Die „Befreiung“ des Parlaments


Das wichtigste Recht des Parlaments ist das Haushaltsrecht, nicht das Recht, den Regierungschef zu wählen. In der Praxis der letzten 50 Jahre hat dieses angeblich so wichtige  Recht der Ministerpräsidentenwahl zu einer Selbstfesselung des Landtags geführt: Mit der Wahl des Regierungschefs hat die Parlamentsmehrheit sich weitgehend selbst entleibt, indem sich ab dem Zeitpunkt der Ministerpräsidentenwahl das „Recht zur Kontrolle der Regierung“  in eine „Pflicht zur Verteidigung der Regierung“ umwandelte. Auch das Haushaltsrecht wurde faktisch aufgehoben, weil der Haushaltsentwurf der Regierung allenfalls noch in Kleinigkeiten verändert werden durfte; alles andere wäre als ein Affront gegen die „eigene Regierung“ gewertet worden und hätte zu einer politischen Krise geführt.


Die Direktwahl des MP würde das Parlament befreien und ihm neue Dynamik verschaffen. Der Landtag würde durch den Wiedergewinn des Kontrollrechts und des vollen Haushaltsrechts aufgewertet. Der Meinungswettstreit um die besten Ideen wäre endlich möglich, die Abgeordneten vom lähmenden Fraktionszwang befreit.

Die Landtagswahl wird aufgewertet


Seit vielen Jahren ist eine „unehrliche“ Personalisierung der bayerischen Landtagswahlen zu beobachten: Es werden „Spitzenkandidaten“ präsentiert und es wird den Wählern suggeriert, dass ein „Ministerpräsident“ zu wählen sei, obwohl dem nicht so ist. Diese unehrliche Personalisierung führt dazu, dass die Wahl des Landtags entwertet und womöglich sogar verfälscht wird: Um den gewünschten Ministerpräsidenten zu bekommen, muss man womöglich einen örtlichen Landtagskandidaten wählen, den man nicht für den geeignetsten hält. Mit der Direktwahl des MP bekommt die Landtagswahl ihren eigenen und wichtigen Stellenwert zurück: Es wird eine Volksvertretung gewählt, nicht eine Unterstützertruppe für einen Spitzenkandidaten.


Krass zu Tage getreten ist das Problem auch beim Sturz von MP Stoiber und bei der Abservierung seines Nachfolgers Beckstein. Beide wurden in Wahlkämpfen als „Spitzenkandidaten“ präsentiert und massiv beworben. Beide wurden nach dem Wahlakt durch parteiinterne Prozesse abserviert… ohne jede Beteiligung der Wählerschaft! Mit Horst Seehofer hat Bayern nun einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Wahl als Kandidat für dieses Amt gar nicht benannt war.

Der Zeitplan


Zunächst müssen 25.000 Zulassungsunterschriften gesammelt werden.
Wichtig: Für jeden Ort muss immer eine neue Liste begonnen werden. Unterzeichner aus verschiedenen Wohnorten dürfen also nicht auf demselben Formular unterschreiben.


Wir wollen immer zeitnah den Stand der Unterschriften kennen. Deshalb ist es wichtig, dass aktive Unterschriftensammler keine ausgefüllten Listen im großen Umfang zuhause zwischenlagern, sondern sukzessive so schnell wie möglich an folgende Adresse geschickt werden:


ÖDP Bayern, Landesgeschäftsstelle, Postfach 2165, 94011 Passau

Die 14-tägige Eintragungszeit, also das eigentlich Volksbegehren, wird vom Bayerischen Innenministerium festgelegt und findet voraussichtlich im ersten Halbjahr 2013 statt.