ÖDP-Landesparteitag hat entschieden:

Samstag, 05.05.12

Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten wird gestartet

Mrasek steuert Landtagseinzug an: "Im bayerischen Parlament muss es wenigstens eine wachstumskritische Partei geben!"

Die bayerische ÖDP beginnt im Sommer mit der Unterschriftensammlung für ihr neues Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten. Das hat der ÖDP-Landesparteitag am Samstag (05.05.2012) in Regensburg beschlossen. Mit der Initiative soll Artikel 44 der bayerischen Verfassung geändert werden, der bislang vorgibt, dass der Landtag den Ministerpräsidenten wählt.
"Wir erwarten uns von dieser Änderung aber keine Schwächung, sondern im Gegenteil eine Stärkung des Landtages, eine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative und eine verbesserte Kontrolle der Regierung durch das Parlament", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Das Volksbegehren sei "ein Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit. Es soll das Interesse an der Landespolitik steigern und die direktdemokratische Kultur stärken". Die Initiative komme zum richtigen Zeitpunkt "als Teil einer breiten Bewegung für mehr direktdemokratische Bürgerbeteiligung", so Mrasek. Das neue ÖDP-Projekt wird unter anderem vom Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim und vom Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Decker unterstützt, aus deren Feder die Details des Gesetzentwurfs stammen. 
Zum zweiten Mal in Folge habe Bayern einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Wahl gar nicht als Kandidat für dieses Amt benannt gewesen sei. "Mit der Direktwahl passiert das den Bürgern nicht noch einmal", so Mrasek.

Die "Befreiung" des Parlaments

Die ÖDP sieht durch ihr neues Volksbegehrens sogar eine "Befreiung" des Parlaments: "Das wichtigste Recht der Abgeordneten sei das Haushaltsrecht, nicht das Recht, den Regierungschef zu wählen. Doch das Haushaltsrecht sei faktisch aufgegeben, weil der Haushaltsentwurf der Regierung allenfalls noch in Kleinigkeiten verändert werden dürfe; alles andere werde als Affront gegen die "eigene Regierung" gewertet. Die Direktwahl des Ministerpräsidenten würde das Parlament befreien und ihm neue Dynamik verschaffen. Der Landtag würde durch den Wiedergewinn des Kontrollrechts und des vollen Haushaltsrechts aufgewertet. Der Meinungswettstreit um die besten Ideen wäre endlich möglich, die wirklich freien Abgeordneten vom lähmenden Fraktionszwang befreit. Aus Untersuchungsausschüssen wie beispielsweise zum Bayern LB-, Hohlmeier- oder LWS-Skandal würden dann echte Aufklärungsgremien, argumentiert die ÖDP.

"Die wirksamste Oppositionspartei Bayerns"

Der seit einem Jahr amtierende neue ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek aus Amberg, im Zivilberuf Polizeihauptkommissar, stellte auch die Zwischenbilanz des neuen Parteivorstandes seit der Neuwahl im Mai 2011 vor: Nach Fukushima sei das Atomkraftwerk Isar 1 zunächst nicht in der ursprünglichen Stilllegungsliste des Bundesumweltministers enthalten gewesen. "Unsere Drohung, ein Volksbegehren zur Landtagsauflösung zu starten, falls Isar 1 am Netz bleibt, hat dann schnell Wirkung gezeigt. Wir sind die wirksamste Oppositionspartei Bayerns", rief Mrasek den rund 250 ÖDP-Delegierten zu.
Inzwischen sei die ÖDP "die einzige echte Anti-Atomkraft-Partei". "Wir finden uns mit einer Fortsetzung des Atomrisikos bis zum Jahr 2022 nicht ab", so der ÖDP-Landesvorsitzende. Als Ziel der Landtagswahl 2013 formulierte Mrasek den "Einzug in den Landtag, weil es im bayerischen Parlament wenigstens eine wachstumskritische Partei geben muss". Das müsse auch für die Verkehrspolitik gelten: In einer Resolution an die Staatsregierung forderte der Parteitag, anstelle von Straßenneubauten, den Bestand sinnvoll zu pflegen und dafür zu sorgen, dass vor allem die Subventionierung des Flugverkehrs gestrichen wird.
Auch das Thema Studiengebühren hat den neuen Landesvorstand im vergangenen Jahr beschäftigt. Die bayerische ÖDP hat inzwischen eine Popularklage eingereicht, weil offensichtlich viel höhere Beträge von den Studenten kassiert wurden als zur Verbesserung des Studienbetriebes ausgegeben wurden. Dies sei rechtlich nicht zulässig.
Der neue Landesvorstand hat außerdem ein Konzept für Hochsicherheitszwischenlager anstelle der derzeitigen weitgehend ungesicherten Castorlagerplätze vorgelegt. Erfolgreich war auch eine inzwischen Wirkung zeigende ÖDP-Kampagne gegen Nahrungsmittelspekulationen der Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka. In mehreren Stadtrats- und Kreistagsgremien wurden entsprechende ÖDP-Anfragen und debattiert. In der Deka-Chefetage äußert man sich inzwischen selbstkritisch zu den unethischen Spekulationsgeschäften und verspricht, aus der unethischen Nahrungsmittelspekulation bei den eigenen Fondsprodukten auszusteigen.

Kategorie: Demokratie