Lieber Besucher,

wenn Sie direkt den bayerischen Ministerpräsidenten wählen könnten, welche Projekte würden Sie von ihm zuerst erwarten? Den Bau der dritten Startbahn kippen und den Donauausbau verhindern? Die Atomkraftwerke schneller abschalten? Mehr Förderung für Familien? Die Studiengebühren abschaffen? Sicher haben Sie noch viele andere gute Ideen, die man dringend in die Tat umsetzen müsste. Vermutlich winken Sie aber gleich ab und fragen sich, wann Sie wohl mal in die Verlegenheit kommen könnten, den Ministerpräsidenten selbst auszuwählen. Sie wissen schließlich, dass das die Parteien machen. Bayern hat beispielsweise schon zum zweiten Mal in Folge einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Landtagswahl gar nicht als Kandidat benannt war.

 Aber Moment mal!

Genau das wollen wir mit unserem neuen Volksbegehren zur Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten ändern. Wir wollen, dass der Ministerpräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Unser Volksbegehren hätte nicht nur den Vorteil, dass es der Kandidat schaffen kann, der wirklich das Vertrauen der Menschen genießt. Auch der Landtag wäre gestärkt und als Ganzes aufgewertet. Er könnte sich ohne Rücksichtnahme auf Parteiinteressen seiner wichtigsten Aufgabe widmen: Dem Haushaltsrecht. Der Meinungswettstreit um die besten Ideen wäre endlich möglich, die wirklich freien Abgeordneten vom lähmenden Fraktionszwangbefreit.

 

Aktuelle Meldungen

Freitag, 02.11.12

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Samstag, 05.05.12

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